Schlagwort-Archive: Nationalrat

Potentatengelder: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Am 12. September endet die Vernehmlassung zum neuen Schweizer Potentatengeldergesetz. Alliance Sud begrüsst das Gesetzesvorhaben, verlangt aber entscheidende Verbesserungen. Die Voraussetzungen für die Übermittlung von wichtigen Bankdaten kritisiert sie als «schlicht absurd». Als im Frühling 2011 der tunesische Machthaber Ben … Weiterlesen

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Keine Wende beim AKW-Laufzeitende: „Energiekommission muss nachsitzen“

  Greenpeace nimmt die Entscheidung des Nationalrates vom 12. Juni enttäuscht zur Kenntnis, den ungenügenden Vorschlag zur Laufzeitbeschränkung der Atomkraftwerke an die Energiekommission (UREK-N) zurückzuweisen.   Aus der Sicht von Greenpeace ist eine Betriebszeit von 50 Jahren ein nicht zu … Weiterlesen

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Nationalratskommission gegen Petition Recht ohne Grenzen

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (AKP) hat Ende Oktober die Petition «Recht ohne Grenzen» abgelehnt, die verlangt, dass Schweizer Unternehmen wie Glencore, Syngenta, Nestlé auch im Ausland Menschenrechts und Umweltstandards respektieren müssen. Die Petition wurde von ca. 50 Schweizer NGO’s … Weiterlesen

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Freihandelsabkommen mit China: Wo bleiben die Arbeits- und Menschenrechte?

Im Februar 2012 begann die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China, das Ende Jahr unter Dach sein soll. Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt, dass das vom Parlament geforderte Nachhaltigkeitskapitel unter den Verhandlungstisch fällt. Ohne eine solche … Weiterlesen

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