Schlagwort-Archive: Parlament

Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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24 Personen aus Myanmar besuchen Demokratie-Kurs in der Schweiz

Bern, 16.09.2013 – Am Montag, dem 16. September 2013, hat eine 24-köpfige Gruppe aus Myanmar, die zurzeit einen Kurs über internationale Beziehungen, Demokratie und menschliche Sicherheit in der Schweiz besucht, Ständeratspräsident Filippo Lombardi in Bern getroffen. Die Gruppe wurde auch … Weiterlesen

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Bundesrat verabschiedet Bundesgesetzes beim zivilen Nachrichtendienst (ZNDG)

  Bern, 14.08.2013 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des … Weiterlesen

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Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern

  Bern, 15.03.2013 – Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am … Weiterlesen

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Freihandelsabkommen mit China: Wo bleiben die Arbeits- und Menschenrechte?

Im Februar 2012 begann die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China, das Ende Jahr unter Dach sein soll. Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt, dass das vom Parlament geforderte Nachhaltigkeitskapitel unter den Verhandlungstisch fällt. Ohne eine solche … Weiterlesen

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Das Klima heizt sich weiter auf und verdüstert unseren Planeten

Presseberichte und NGO-Stimmen zum Klimagipfel in Durban Es ist gekommen, wie es kommen musste: Tausende von Klimaschützern produzierten schon im Vorfeld viel heisse Luft und CO2-Emmissionen, flogen dann nicht gerade klimaneutral nach Durban zur internationalen Klimakonferenz und kehrten mit Null … Weiterlesen

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