Schlagwort-Archive: Polizei

Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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ALLMYNEWS MÄRZ-NEWSLETTER

Geschätzte/r Allmynews-Leser/in Diesen Monat erhalten Sie weder Reise- noch Gesundheits- sondern Sicherheitstipps. Zur Wahrung Ihrer Privatsphäre,  zum Schutz ihrer Daten, zur Anonymisierung ihres Surfver-haltens und zur Abwehr von Lauschangriffen. Dazu  unser Leserangebot zum Bezug einer Enigma-Box  – „Die Schweizer Antwort … Weiterlesen

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Fernmeldeüberwachung: Neustart des Spitzel-Projektes des Bundes

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Hanf-Dossier: Drogen-Repression und -Todesurteile

NACHRICHTEN ÜBER DROGEN-REPRESSION UND TODESURTEILE Georgien: DPA-Journalist droht Haft wegen 0,5 Gramm Gras Der Georgische Journalist Irakli Absandze verbrachte kürzlich zwei Tage in Haft, weil er  0,4 Gramm Canabis und 0,1 Gramm Gras auf sich trug. Nun droht im deswegen … Weiterlesen

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USA: Krieg gegen Marihuanna ist rassistisch motiviert

Ein aktueller Bericht der American Civil Liberation Union (ACLU) legt offen, dass der Drogenkrieg in den USA sich vor allem gegen die Schwarze Bevölkerung richtet und rassistisch motiviert ist. Der Krieg gegen Marihuanna kostet in der schwarzen Bevölkerung jährlich vier … Weiterlesen

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Ex-US-Richter kritisiert NSA und das «Kangurugericht»

Der ehemalige US-Richter James Robertson, einst selbst Überwachungsexperte, bestätigt, dass das geheime Sondergericht, ganz im Sinne der US-Regierung und Geheimdienste handle. Nur 0,03 % der fast 34‘000 Bespitzelungsgesuche wurden vom «Kängurugericht» – so nennen Amerikaner eine willfährige Instanz) abgelehnt. Robertson … Weiterlesen

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Klage gegen die Datensammelwut beim Europäischen Gerichtshof

Kläger aus Österreich und Irland wehren sich beim Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung, zu denen die EU nach den Terroranschlägen die Telekommunikationsfirmen verdonnerte. Die EU beschloss nach den Terroranschlägen in Madrid und London, dass die Telekommunikationsfirmen die Daten aller Anrufe … Weiterlesen

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Die EU ringt beim Datenschutz um mehr Internet-Privatsphäre

Die von der EU vogeschlagene Reform beim Datenschutz, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 vorgestellt hat, soll die Datenschutzregelung von 1995 ersetzen und Verbesserungen im Bereich der Privatspähre schaffen. Ein „Recht auf Vergessen“ sei aber obsolet kritisiert die Branche. … Weiterlesen

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Schweizer zuversichtlich bei aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen

Bern, 31.05.2013 – Die diesjährigen Resultate der Studie «Sicherheit» der Militärakademie an der ETH Zürich und des Center for Security Studies, ETH Zürich zeigen, dass sich das letztjährige Wahrnehmungsmuster einer sicheren Schweiz in einer unsicheren Welt auch in den diesjährigen … Weiterlesen

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Zweites UPR-Verfahren zur Schweiz: Schattenbericht der NGO-Koalition

Die Schweiz hat heute am 29. Oktober 2012 zum zweiten Mal das allgemeine Überprüfungsverfahren (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats durchlaufen. Im Hinblick darauf hatte sich bereits im August 2011 eine Koalition aus 47 schweizerischen Organisationen gebildet, welche dem Büro des Hochkommissariats für … Weiterlesen

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