Schlagwort-Archive: Staatstrojaner

Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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Mehr Post- und Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2013

Bern, 27.02.2014 – Im Jahr 2013 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 7% mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet als 2012. Gemäss der Statistik des Dienstes ÜPF haben die Strafverfolgungsbehörden jedoch etwa 6% weniger Auskünfte verlangt. Die … Weiterlesen

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Staats-Trojaner zur Überwachung von Cannabis-Konsumenten

Die Überwachung von Cannabis-Konsumenten in Deutschland mit einem Staatstrojaner im vergangenen Jahr bleibt bis heute ohne rechtliche KOnsequenzen. Über die Hälfte der Einsätze des „Bayerntrojaner“ wurde mit dem BtMG begründet, wobei es längst nicht immer nur um grosse Fische ging. … Weiterlesen

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Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat bei weitem nicht die Kompetenzen der amerikanischen Geheimdienste oder der NSA. Der Staatsschutz verlangt nun mehr Kompetenzen um endoskopische Lauschangriffe starten zu können. Dagegen gibt es auch Widerstand im Parlament. In Fällen von Terrorismus, … Weiterlesen

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