Schlagwort-Archive: Ständerat

Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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Südafrika-Aktensperre nährt den Verdacht, ein rabenschwarzes Kapitel zu vertuschen

Der Bundesrat hält heikle Dokumente aus der Apartheitzeit weiterhin unter Verschluss und nährt damit den Verdacht, das die dunkle Seite der schweizerischen Südafrikapolitik so rabenschwarz aussieht, dass die Bankenlobby einmal mehr intervenieren musste, damit nicht noch mehr ungebührliches Material an … Weiterlesen

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Potentatengelder: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Am 12. September endet die Vernehmlassung zum neuen Schweizer Potentatengeldergesetz. Alliance Sud begrüsst das Gesetzesvorhaben, verlangt aber entscheidende Verbesserungen. Die Voraussetzungen für die Übermittlung von wichtigen Bankdaten kritisiert sie als «schlicht absurd». Als im Frühling 2011 der tunesische Machthaber Ben … Weiterlesen

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