Schlagwort-Archive: Überwachung

Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu. Der Nationalrat hat am Donnerstag … Weiterlesen

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Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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Mehr Post- und Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2013

Bern, 27.02.2014 – Im Jahr 2013 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 7% mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet als 2012. Gemäss der Statistik des Dienstes ÜPF haben die Strafverfolgungsbehörden jedoch etwa 6% weniger Auskünfte verlangt. Die … Weiterlesen

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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte das VBS im November 2009 mit der Ausarbeitung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes. Nach dem Vernehmlassungsverfahren nahm der … Weiterlesen

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Der „Like-Button“ spioniert uns und die Besucher aus

Das Einbinden des Facebook „Like-Button“ auf einer Webseite kann rechtliche Folgen und hohe Bussen für die Betreiber dieser Webseiten haben. Die Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten dreier deutscher Bundesländer sind sich einig, dass das der „Gefällt mir“-Knopf gegen datenschutzrechtliche Gesetzesvorschriften der EU  … Weiterlesen

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Überwachung: Die Gehirnwäsche funktioniert, der User resigniert. Oder doch nicht?

Allmynews möchte aus Anlass des irrwitzigen und faschistoiden Überwachungsausmass der NSA und anderer Geheimdienste und den laschen Kontrollmechanismen der Regierungen mit Auszügen aus Berichten und Interviews renommierter Kritiker all jenen die Augen öffnen, die glauben, dass sie das ganze Überwachungstheater … Weiterlesen

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