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Bundesrat: Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten

Bern, 13.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter … Weiterlesen

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Schlamperei beim Nachrichtendienst soll unter Verschluss gehalten werden

Offensichtlich wurde beim Schweizer Nachrichtendienst so sehr geschlampt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPD) die Resultate der Untersuchung über die Datendiebstahl-Affaire gar nicht publik machen will. Das ist ein Skandal. Das hatten wir schon Mal bei der Fischenaffaire. Damit würde die parlamentarische … Weiterlesen

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Sicherheitspolitik der Schweiz für die Zukunft rüsten

Bern, 16.03.2013 – Referat von Bundespräsident Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft vom 16. März 2013 in Thun. Wenn wir das Weltgeschehen verfolgen, übernehmen wir häufig die Optik … Weiterlesen

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Bund verstärkt Zusammenarbeit mit Solar Impulse

Bern, 13.02.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 13. Februar 2013 beschlossen, dem Engagement der Schweiz für das Projekt Solar Impulse eine verbindliche Form zu geben. Unter der Federführung von Präsenz Schweiz wird der Bund in enger … Weiterlesen

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