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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte das VBS im November 2009 mit der Ausarbeitung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes. Nach dem Vernehmlassungsverfahren nahm der … Weiterlesen

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Allianz gegen US-Überwachung fordert UNO-Menschenrechtsrat heraus

Die USA haben hüllen sich bisher in der Snowden-Affaire in eisernes Schweigen und reagieren weder formell noch informell auf die Aufforderungen vieler Länder, zu den Enthüllungen von Edward Snowden Stellung zu nehmen. Nun setzen sich rund ein Dutzend Staaten, darunter … Weiterlesen

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