Türkei: Müssen Verantwortliche für Polizeieinsatz bei Gezi Protesten vor Gericht?

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Polizeieinsatz in der Türkei.Bild z.V.g.: Amnesty
                   Mindestens 8‘000 Demonstrierende wurden bei Polizeieinsätzen verletzt. | © Eren Aytuğ/Nar Photos

Die türkischen Behörden haben bei dem Versuch, die Protestbewegung im Gezi-Park zu zerschlagen, massiv Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International nach einer genauen Untersuchung der Einsätze dieses Sommers.

Der Amnesty-Bericht, der am 2. Oktober 2013 in Istanbul veröffentlicht worden ist, dokumentiert die schlimmsten Gewaltexzesse der Polizei, das Versäumnis der Behörden, die Täter vor Gericht zu bringen, und die noch immer andauernde Verfolgung und Bedrohung von Protestierenden.

Beim Polizeieinsatz wurden scharfe Munition, Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse eingesetzt, und Polizisten verprügelten Demonstrierende. Dabei wurden mindestens 8‘000 Menschen verletzt. Mindestens drei Demonstranten starben aufgrund der exzessiven Gewalt der Sicherheitskräfte, wie Amnesty dokumentiert.

Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardener, war während der Proteste in Istanbul vor Ort und sagt: «Die türkische Polizei hat bei dem Versuch, das Protestlager im Gezi-Park aufzulösen, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen: Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde missachtet und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt.»

Mitarbeiter von Amnesty International waren während der Proteste in Istanbul und Ankara, um die Demonstrationen und die Polizei-Einsätze zu dokumentieren. Sie nahmen die Aussagen von unzähligen Menschen zu Protokoll, die von der Polizei verletzt, unrechtmässig festgehalten oder  während der Haft  geschlagen oder sexuell  misshandelt wurden.

Das «Reformpaket», das Ministerpräsident Erdogan am 30. September angekündigt hat, enthält keine wirksamen Massnahmen, um solche Menschenrechtsverletzungen künftig zu verhindern.

In dem Bericht «Gezi Parc protests: Brutal denial of the right of peaceful assembly in Turkey» sind folgende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert:

  • Demonstrierende und Unbeteiligte wurden massiv geschlagen, was zu einem Toten und zahlreichen Verletzten führte.
  • Die Polizei feuerte mit Plastikgeschossen auf die Köpfe und Oberkörper von Demonstrierenden.
  • Tränengas wurde regelmässig direkt auf Demonstrierende und Zuschauer gefeuert, manches Mal auch direkt in Wohnhäuser oder medizinische Einrichtungen. Das Ergebnis waren hunderte Verletzte und laut Augenzeugenberichten auch ein Toter.
  • Den Wasserwerfern wurden chemische Reizstoffe beigesetzt.
  • Demonstrantinnen wurden von Sicherheitsbeamten sexuell misshandelt.
  • Die Polizei hat auch scharfe Munition verwendet, dabei wurde ein Demonstrant getötet.

«Der Gewaltpegel des Einsatzes zeigt, was passiert, wenn schlecht ausgebildete und kaum kontrollierte Polizisten dazu angehalten und darin bestärkt werden, mit aller Härte gegen Demonstrierende vorzugehen, und sie gleichzeitig wissen, dass sie für ihre Taten vermutlich nicht zur Verantwortung gezogen werden», resümiert Gardener. «Im Gegensatz dazu werden hunderte Menschen strafrechtlich verfolgt, nur weil sie an den Protesten teilgenommen haben, ohne dass es Beweise gibt, dass sie gewalttätig gewesen sind.»

Amnesty International fordert, dass die türkische Regierung künftig auch abweichende Meinungen akzeptiert und friedliche Proteste toleriert. Die Polizei muss besser trainiert und dazu angehalten werden, bei Einsätzen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und im Rahmen der Gesetze vorzugehen. Amnesty International fordert zudem alle Regierungen sowie die Hersteller von Ausrüstung für Polizeieinsätze bei Demonstrationen (Riot Control Equipement) auf, einen Lieferstopp gegen die Türkei zu verhängen. Dies sollte insbesondere für Tränengas, Pfefferspray und Plastikgeschosse gelten. Dieser Lieferstopp soll so lange in Kraft bleiben, bis die türkischen Behörden zulassen, dass Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung durch Polizeikräfte rasch und unparteilich untersucht werden, und sich wirklich gewillt zeigen, bei Polizeieinsätzen internationale Standards einzuhalten.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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