Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat bei weitem nicht die Kompetenzen der amerikanischen Geheimdienste oder der NSA. Der Staatsschutz verlangt nun mehr Kompetenzen um endoskopische Lauschangriffe starten zu können. Dagegen gibt es auch Widerstand im Parlament.

In Fällen von Terrorismus, Spionage und Handel mit gefährlichen Waffen sowie bei Angriffen auf wichtige Infrastrukturen möchte der NDB den Post-, Bank- und Fernmeldeverkehr von Personen, die im Visier des Staatsschutzes stehen überwachen. Dazu sollen auch Staatstrojaner, sogenannte GovWare eingesetzt werden dürfen. In der gerade verabschiedeten Gesetzesrevision wird der Einsatz der GovWare ausdrücklich erlaubt. Das Parlament wird im Herbst zudem darüber befinden, ob die Telekommunikationsanbieter die Daten doppelt so lange als bisher, also ein Jahr, aufbewahren müssen. Der Schutz der Privatsphäre hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Das Kräfteverhältnis gerät aus den Fugen. Der Staat erhält Einblick in  unsere intimsten Informationen, ohne dass sich der Bürger dagegen wehren kann. Darüber sind viele besorgt.

Gegen die Gesetzesrevision wehrt sich beispielsweise Balthasar Glättli, der für die Grünen Nationalrat und Mitglied der parlamentarischen Gruppe für digitale Nachhaltigkeit ist. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Vorlage bachab geschickt wird. Als einer der Gründe stellt er die Zuverlässigkeit des Programmes in Frage und darüber hinaus die Sicherheit. Wie stelle ich beim Installieren des Trojaners sicher, dass der PC hernach keine Sicherheitslücke aufweist?

Auch SVP-Nationalratskollege Lukas Reimann, der im Grundsatz für eine Gesetzesrevision ist, lehnt den Einsatz von Staatstrojanern kategorisch ab. „Ich will einen Artikel, der sagt, dass die Bundesverwaltung keine Staatstrojaner einsetzen darf“, sagt Reimann konkret.

Was kann man selbst tun, um Big Brother zu entkommen?

Zunächst einmal ist es eine Illusion, zu glauben, man könne sich vor Lauschangriffen eigener oder fremder Statten 100 prozentig schützen.Jeder kann aber einiges tun, um nicht ins Visier der Staatsspione zu geraten. Zunächst einmal sollte man keine i-Phones, i-Pads sowie Telefone mit amerikanischen Bauteilen verwenden, da diese mit einer Schnittstelle für die US-Regierung ausgerüstet sind. Denn ein amerikanisches Gesetz von 2008 schreibt vor, dass jedes in den USA produzierte Kommunikations-Gerät eine Schnittstelle haben muss, die die NSA anzapfen kann. Zudem ist auf diesen Geräten auch schon Software installiert, die uns ausspioniert und zum gläsernen Bürger und Konsumenten macht, um so mehr dank all den Aps, welche unsere Gespräche, Klicks, Transaktionen sowie privaten E-Mails und Kundendaten durchsuchen und an die Firmen weitergeben. Wer so ein Gerät besitzt, hat sich dem amerikanischen Geheimdienst bereits ausgeliefert, sagt Guido Rudolphi, ein bekannter IT-Forensiker und Sicherheitsspezialist in Zürich.

Darüber hinaus sollte man auch mit allen sozialen Medien äusserst vorsichtig umgehen und mit privaten Angaben geizen. Hier rendiert sich die Geiz ist geil Mentalität. Rudolphi ist überzeugt, dass Firmen wie Google, Apple und Co. lügen, wenn sie behaupten, der NSA hätte keinen flächendeckenden Zugriff auf viele ihrer Kundendaten. Denn Daten können locker von einem auf andere Server verschoben werden, zu denen auch die NSA Zugriff hat. Facebook legt offen, dass allein im letzten Halbjahr über 23’000 Anfragen seitens der ameriksanischen Behörden eingingen, welche auf die Profile zugreifen mussten. Bei google waren es knapp 10’000 Anfragen. 

Ferner werden die Verflechtungen zwischen amerikanischen Firmen und den US-Behörden immer enger. Amazon hat beispielsweise mit der CIA einen Vertrag abgeschlossen, demnach sämtliche CIA-Daten in einer Amazon Cloud abrufbar sind. „Es wäre naiv zu glauben, dass die CIA und die NSA keinen Zugriff auf die Amazon Daten hätten“, sagt Rudolphi und gibt noch ein paar Ratschläge für den E-Mailverkehr und den Internetzugriff mit:

Bei den E-Mails sei die Verschlüsselung wichtig. Dafür gäbet es eine Reihe von Gratisprogrammen. Auch die Festplatte sollte man codieren und mit nur dem Tor-Browser surfen, wennn nicht die ganze Welt den Inhalt erfahren sollte.

Wie Sie sich vor Cyber-Attacken besser schützen können:

Massnahmen für CMS-Schutz  |  Checkliste+Online+KMU  |  Massnahmen für ICS-Schutz

NSA bye bye: Gut gibt es die Enigmabox

Die Enigmabox ist eine Plug and Play Verschlüsselungsmaschine, welche verteilte und Ende-zu-Ende verschlüsselte Telefonie und E-Mail-Kommunikation ermöglicht, ohne dass man sich um Passwörter kümmern muss. Zusätzlich bietet es einen VPN-Zugang zum alten, unverschlüsselten Internet. Die Enigmabox ist Open Source und benutzt zur Kommunikation cjdns, ein Protokoll für ein verschlüsseltes IPv6 Meshnetzwerk. Weitere Informationen gibt es hier.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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6 Kommentare zu Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

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