Umgehungsgeschäfte von Schweizer Rüstungsfirmen nehmen zu

Print Friendly, PDF & Email
Perfide Umgehungsgeschäfte der Schweizer Rüstungsindustrie haben Hochkonjunktur: Bild: © GMC/Gerd Müller

Perfide Umgehungsgeschäfte der Schweizer Rüstungsindustrie haben Hochkonjunktur: Bild: © GMC/Gerd Müller

Weil Schweizer Rüstungsfirmen nur noch Bauteile und nicht mehr ganze Waffensysteme ins Ausland liefern, unterlaufen sie die ansonsten erforderliche Nichtwiederausfuhr-Erklärung  und umgehen so ein mögliches Exportverbot in Krisenländer und Konfliktregionen seitens des Bundes ausschliessen. Die «Umgehungsgeschäfte» der Rüstungsbranche haben sich seit der Kriegsmaterialverschärfung 2008 weit mehr als verdoppelt (von 20 auf 46%) und stiegen 2012 auf über eine Milliarde Franken an.

Will eine Schweizer Firma Kriegsmaterial exportieren, holt sie sich vom Empfängerstaat eine schriftliche Bestätigung ein, dass die Waffen nicht an einen Drittstaat weitergeleitet werden.  Nur: Auf die Bescheinigung wird verzichtet, wenn es sich lediglich um Bauteile handelt. 2012 mussten die Schweizer Firmen für fast die Hälfte ihrer Waffenmaterialexporte keine Erklärung vorlegen.

Vor 10 Jahren betrug der Umsatz Schweizer Exporte von Waffenbauteilen weniger als 200 Millionen Franken. Ihr Anteil am gesamten Kriegsmaterialgeschäft betrug lediglich 20 Prozent. 2012 wurden Kriegsmaterialexporte von über einer Milliarde Franken getätigt, die keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung  benötigten. Damit hat sich der Anteil mehr als verdoppelt und ist auf 46% gestiegen.

Was mit den Waffenbauteilen geschieht, wohin sie weiter exportiert und wie sie von wem für was zusammengesetzt werden, entzieht sich somit gänzlich der Kontrolle der Schweizer Behörden, wie das Seco unumwunden zu gibt. «Die Vermutung, dass die Bauteilexporte zumindest teilweise Umgeheungsgeschäfte sind», drängt sich für Jo Lang, Vorstandsmitglied für eine Schweiz ohne Armee geradezu auf. Für ihn ist die 50 Prozent-Grenze bei der Beurteilung einer Waffenlieferung eine eindeutige Konzession an die Rüstungsbranche. Denn konkret braucht es dann keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung , wenn der Wert der Teile weniger als 50 Prozent der Herstellungskosten des Endproduktes ausmachen.

Für ein Dutzend Länder braucht es sowieso keine solche staatliche Erklärung des Empfängerlandes. Viele dieser vom  Kriegsmaterialgesetz befreiten Staaten wie die USA, Ungarn und Tschechien haben weniger strenge Regeln als die Schweiz.  Und das Seco will es auch nicht wirklich genau wissen, normalerweise werden beide Augen fest zugedrückt. So zumindest muss man die lasche Antwort der Seco-Sprecherin deuten: Der Weiterexport sei unbekannt, weil die Schweizer Lieferanten häufig keine Ahnung über den Endabnehmer haben. Auch seien viele Lieferungen nicht direkt mit einem Auftrag verknüpft. Das Seco wisse daher auch nicht, in welchen Waffensystemen Teile aus der Schweiz verwendet werden.

Weitere Berichte über Geschäfte der Schweizer Rüstungsindustrie

RUAG zählt zu den am Korruption gefährdetsten Rüstungsbetrieben

Defence companies fail anti-corruption test

WoZ-Bericht über das Rüstungskonzern-Ballungsgebiet Bodensee

Schweizer Waffen im Nahen Osten und in Nordafrika

Die Schweizer Armee probt den Krieg im Inland und liegt damit im europäischen Trend      

Die Schweiz muss Kriegsverbrecher verfolgen!                    

 

 

Dieser Beitrag wurde unter EDA, EUROPA, Humanität, INTERNATIONAL, ISRAEL, LIBANON, Menschenrechte, ORIENT, Schweiz, Schweizer Regierung, Seco, SYRIEN, V.A.E., Waffenexporte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Umgehungsgeschäfte von Schweizer Rüstungsfirmen nehmen zu

  1. Pingback: Folter und illegale Auslieferungen von Häftlingen in Zentralasien an der Tagesordnung |

  2. Pingback: Anti-Terror-Experten erörtern in Genf Wege zur Verminderung des Terrorismus |

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.