Schä(n)dlich überhöhte Preisabsprache der Pharmabranche mit dem BAG

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Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm nimmt in der «Tages-Anzeiger»-Kolumne (vom 8. Mai) kein Blatt vor den Mund und kritisiert das «verdeckte Interessenlobbying, die verschleierte Meinungsmache und schmutziges Sponsoring» der Pharmabranche, die sich Privilegien in der Höhe von dreiviertel Milliarden Franken bis 2014 beim BAG sichere. Strahm hebt hervor, dass diese Privilegien nur dank verdeckten Parteispenden zustande komme. In anderen Ländern wäre das ein handfester Korruptionsverdacht. In der Schweiz spricht man nett von Lobbying und Filz. Und die Bürger dieses Landes machen höchstens die Faust im Sack. Wo führt das hin?

Die Arzneimittel fressen in der Schweiz rund 20 Prozent der obligatorischen Krankenversicherung auf. Die staatlich festgelegten Medikamentenpreise werde nach dem Durchschnitt der Preise in sechs europäischen Hochpreisländern berechnet aber bisher zu einem Wechselkurs von 1.56 Franken pro Euro gerechnet. Das sind 30% mehr als der aktuelle Kurs, den die Pharmabranche für nichts einfach so einstreicht. Doch das ist ihr noch nicht genug.

Zwar solle nach langwierigen Verhandlungen der Wechselkurs auf der Basis der letzten 12 Monate dienen. Doch mit erheblicher Verzögerung und schrittweiser Senkung bis 2014, wie der Tagi-Kolumnist schreibt. Auf allen Medikamenten kommt noch ein Toleranzzuschlag von fünf Prozent.

Auf neu zugelassene Medikamente gibt es einen vorübergehenden Innovationszuschlag von acht Prozent. Auch das sei eine verdeckte Überhöhung, da «unzählige neue Medikamente nur Schein-Innovationen ohne bessere Wirkung seien». Zudem blieben aufgrund früherer Kompromisse alle Parallelimporte patentierter Medikamente auch weiterhin verboten. Auch die Spitäler dürfen sich nicht mit günstigeren Medikamenten – beispielsweise in Lörrach, wo sie bis zu 20% günster sind – eindecken. Auch sie sind gezwungen, die teuren Inlandpräparate zu beziehen.

Und falls die Regierung nicht auf diese Konditionen einschwenke, droht die Pharmalobby, jede einzelne Medikamentenpreisverfügung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Mit diesem antiquierten Rekursverfahren könnte die Pharmabranche die Bundesverwaltung lahmlegen. Würde ein Asylbewerber oder Steuerflüchtling seine Rekursmöglichkeiten so exzessiv missbrauchen, würde man diese zu Recht äusserst scharf kritisieren, bemerkt Strahm in Klammern.

Der Gipfel der Frechheit ist zudem die Motion der CVP-Nationalrätin Barbara-Federer-Schmid, welche in einer Motion zu einer noch pharmafreundlicheren Preisgestaltung zwingen will. Und dann wird Strahm sehr deutlich und spricht davon, «dass dieser Lobbyingerfolg von Big Pharma weniger rationellen Argumenten folge, als in verdeckten Parteispenden unbekannter Grösse zu suchen seinen» und folgert, dass dort «Unabhängigkeit und Rücksicht aufs Gemeinwohl» enden. Mit anderen Worten, hier wird im grossen Stil verdeckt geschmiert. Der Filz helvetique lässt grüssen. In anderen Ländern würde man in solchen Fällen von Korruption sprechen und die Strafverfolgungsbehörden auf die Drahtzieher ansetzen. In der Schweiz ist das leider anders. Umso mehr ist die Transparenz bei den Parteispenden gefordert.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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