Waffenexporte der Schweiz 2011 in den Nahen Osten

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Weshalb liefert die Schweiz Waffen in Konfliktregionen? Verstösst sie damit nicht gegen die Kriegsmaterialverordnung in Artikel 5, Absatz 2: Auslandgeschäfte werden nicht bewilligt wenn das Bestimmungsland in einen Konflikt verwickelt ist.Allmytraveltips ist der Frage nachgegangen.

Die Crux liegt darin, dass sich die Definition im Kriegsmaterialgesetz von der Definition eines bewaffneten Konfliktes im internationalen Völkerrecht unterscheidet, sagt Simon Plüss, der Leiter der Exportkontrolle beim Seco. Im Kriegsmaterialgesetz sei die Schwelle höher, als im humanitären Völkerrecht, fährt Plüss fort.

Mit anderen Worten: Nicht jeder Konflikt im völkerrechtlichen Sinn fällt automatisch unter das Schweizer Kriegsmaterialgesetz – obschon dieses zu den strengsten auf der Welt gehört.  Gegen diesen Gap protestierten 2009 70 Rechtsprofessoren vergeblich. Bundesrätin Doris Leuthard unternahm nichts.

Obschon nach den Vorfällen in Marokko (2005), im Tschad (2008), in Libyen (2011) und in Syrien (2012) eigentlich allen klar sein müsste, dass, wer Waffen exportiert, auch damit rechnen muss, dass sie in falsche Hände geraten, schaut der Bundesrat noch immer tatenlos zu, wie Schweizer Waffen in internationalen und inländischen Konflikten eingesetzt werden.

Die Schweizer Rüstungsbetriebe exportierten 2011 für insgesamt 304,8 Mio. Franken Waffen an folgende Staaten im Nahen und Mittleren Osten:

Vereinigte Arabische Emirate: Hand- und Faust-Feuerwaffen samt Munition, Feuerleiteinrichtungen, Panzer, Landfahrzeuge und Flugzeuge (Pilatus)

Saudi Arabien: Hand- und Faust-Feuerwaffen samt Munition für über 20 Mio. Franken

Indien:  Hand- und Faust-Feuerwaffen samt Munition und Feuerleiteinrichtungen für 7,5 Mio.

Pakistan:  Waffen jeglichen Kalibers sowie Feuerleiteinrichtungen für 6,5 Mio

Bahrein: Feuerleiteinrichtungen für 2,2, Mio.

Oman: Waffen jeglichen Kalibers sowie Munition für 1,2, Mio.

Katar: Hand- und Faust-Feuerwaffen für 660‘000 Franken

Türkei: Hand- und Faust-Feuerwaffen samt Munition und Feuerleiteinrichtungen für 230‘000 Franken

Kuwait: Hand- und Faust-Feuerwaffen für rund 70‘000 Franken

Israel: Ersatzteile für Panzer und Fahrzeuge für 21‘000 Franken

Jordanien: Hand- und Faustfeuerwaffen für 4000 Franken

Ägypten: Hand und Faustfeuerwaffen für für 2300 Franken

 

Schweizer Waffen in Konfliktregionen im Einsatz

Libyen 2011: Die Rebellen kämpftenmit Ruag-Munition Ammotec, die von Katar illegal nach Libyen gelangten.

Marokko 2005: Die V.A.E. lieferten 40 Panzerhaubitzen der Schweizer Armee illegal nach Marokko

Tschad 2008: Die Armee bombardierte Rebellenlager im Sudan mit einem PC9 der Pilatus Werke

 

Weitere Berichte über die Rüstungsindustrie und den Waffenhandel:

Schweizer Iran-Sanktionen löchriger als Emmentaler Käse

RUAG zählt zu den am Korruption gefährdetsten Rüstungsbetrieben

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Die Schweiz muss Kriegsverbrecher verfolgen!

WoZ-Bericht über das Rüstungskonzern-Ballungsgebiet Bodensee 

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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