Whistleblower-Datenbank: Datenschützer setzt sich gegen EFK durch

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Bundesangestellte können bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Whistleblower-Meldungen einreichen, worauf der Datenschutzbeauftragte zum Schluss kam, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Er verlangte daher, dass die EFK ein Reglement erstelle und die Datenbank ordentlich beim Datenschutzbeauftragten anmelde. Da die EFK dies verweigerte, musste das Bundesverwaltungsgericht der EFK auf die Sprünge helfen.

Laut Datenschutzgesetz sind die Bundesbehörden dazu verpflichtet, ihre Datensammlungen beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten anzumelden. Eine Datenbank liegt dann vor, wenn mehr als eine Person erfasst sind und die Erschliessbarkeit der Daten Rückschlüsse auf die betreffenden Personen ergeben. Wie die EFK in so einem sensiblen Bereich zum Schluss kam, dass die von ihr abgelegten Whistleblower-Meldungen keine Datenbank handelt ist bis heute schleierhaft. Mit dieser windigen Erklärung versuchte sie das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass der Datenschutzbeauftragte keine Einsicht erhalte und ein Reglement unnötig sei. Das Bundesgericht kam jedoch wie der Datenschutzbeauftragte zum Schluss, dass es sich bei der Erfassung und Sammlung der Meldungen von Whistleblowern um eine anmeldungspflichtige Datenbank handle und da diese besonders schützenswerte Inhalte und Personendaten enthalte, auch ein Bearbeitungsreglement vorgelegt werden müsse. Urteil:  A-788/2014 vom 16.12.2014

 

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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