Widerstand gegen „permanenten Ausnahmezustand“ im Anti- Terror-Kampf

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Auch in den USA dämmert es vielen Bürgern langsam, dass die US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Jetzt werden auch die Schattenseiten, wie die Abschaffung fundamentaler Bürgerrechte, zum Thema.

Langsam reift in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Schattenseiten des Kampfes gegen den Terror heran. Fast zwei Jahre nach dem Anschlag in Bosten und über 13 Jahre nach 9/11 wird die Frage wieder lebhafter diskutiert, wie weit der Staat das Leben der Bürger einschränken darf. Im Oktober 2001 hat George W. Bush den Patriot Act unterzeichnet und die wohl einschneidenste Grundrechtsbeschneidung in Friedenszeiten seit der Gründung eingeführt. Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, das Inhaftieren von Verdächtigen ohne Anklage, das Folterregime in Guantanamo und anderswo oder auch die Abschüsse von Terrorverdächtigen durch Drohnenbomben, alles ordnete sich dem Verdikt der Falken im Bush-Lager unter.

Nur weil es eine Tragödie gab, darf nicht die Verfassung ausgehebelt werden

Wer auf einer Flugverbotsliste landet, kann keine Rechtsmittel dagegen ergreifen. Wer ein Smartphone braucht, hat die NSA am Ohr und im Bett. Wer einen Brief aufgibt, ist samt dem Adressaten bei jeder Sendung gespeichert. Die USA legitimierten bei ihrem Einsatz gegen die Terroristen alle völkerrechtswidrigen Mittel und Foltermethoden ohne Bedenkung und gegen alle Appelle der UNO und der Weltgemeinschaft. Beim Bostoner-Marathon waren diesmal Hunderte von Überwachungskameras installiert, Checkpoints riegelten ganze Strassenquartiere ab, mehr als 800 Soldaten und Militärpolizisten filzten alle unbescholtenen Bürger und auch die Läufer mussten angesichts des Sicherheitswahns ihre Sachen in durchsichtigen kleinen Plastiktüten herumtragen. Nur will in Boston eine Tragödie stattgefunden hat, dürfe man nicht gleich die ganze Verfassung aushebeln, kritisiert der Kriminologe Tom Nolan und der Strafrechtler James Alan Fox von der Northeastern Univerity sprach sich für mehr Zurückhaltung aus. Doch bis die US- Bürger vollends aus dem Dornröschenschlaf erwachen und erkennen, was Papa Staat ihnen da antut, wird noch viel Wasser die Niagara-Fälle runterfliessen.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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