Zweites UPR-Verfahren zur Schweiz: Schattenbericht der NGO-Koalition

Print Friendly, PDF & Email

Die Schweiz musste heute ihre Menschenrechtspolitik vor der UNO darlegen. Bild: GMC Photopress

Die Schweiz hat heute am 29. Oktober 2012 zum zweiten Mal das allgemeine Überprüfungsverfahren (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats durchlaufen. Im Hinblick darauf hatte sich bereits im August 2011 eine Koalition aus 47 schweizerischen Organisationen gebildet, welche dem Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte am 23. April 2012 einen gemeinsamen Bericht vorlegte.

Der UPR-Bericht der Schweizer NGO-Koalition hat den Anspruch, die wichtigsten Probleme bezüglich der Menschenrechte in der Schweiz in der gebotenen Kürze darzustellen. Ausserdem erinnert er an jene Empfehlungen des UPR-Verfahrens von 2008, welche relevant waren und nicht eingelöst wurden.

Der NGO-Bericht wurde von einer Steuerungsgruppe, bestehend aus Amnesty International (Schweizer Sektion), CODAP Genf und humanrights.ch redigiert, und er bildet einen Konsens der beteiligten 47 Organisationen ab, welche im Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie in vielen unterschiedlichen Fachgebieten tätig sind.

Breites Themenspektrum

Inhaltlich umfasst der NGO-Bericht das ganze breite Spektrum an Menschenrechtsfragen, gegliedert in folgende Abschnitte:

  • Rechtlicher Rahmen / Institutionelle Fragen / Ratifizierungen (Ziff. 1-10)
  • Diskriminierungsschutz / Verletzliche Minderheiten / Gender (Ziff. 11-22)
  • Asyl- und Ausländerrecht (Ziff. 23-35)
  • Polizei und Justiz (Ziff. 36-37)
  • Wirtschaft / Sozialrechte (Ziff. 38-41)

Die vorgegebene Obergrenze der Textlänge zwang die Autoren/-innen-Gruppe, sich kurz und prägnant zu fassen. Zu jedem inhaltlichen Punkt wurde eine Empfehlung an die schweizerischen Behörden gerichtet.Die Empfehlungen beinhalten teilweise sehr grundsätzliche Punkte zu den institutionellen Rahmenbedingungen, teilweise aber auch spezifische Forderungen zu ganz bestimmten Sachfragen.

Dokumentation

Der UPR-Bericht der Schweizer NGO-Koalition liegt dreisprachig deutsch, französisch und englisch vor.

Eingabe der EKR

Die Eidgen. Kommission gegen Rassismus EKR hat am 26. März 2012 ihre Bemerkungen zum zweiten UPR-Verfahren der Schweiz beim Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte hinterlegt. Die EKR kommentierte in erster Linie diejenigen von der Schweiz akzeptierten und abgelehnten UPR-Empfehlungen von 2008, welche einen Bezug zur Bekämpfung des Rassismus aufweisen, sowie einige zusätzliche EKR-Anliegen.

Wie weiter?

Das Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte wird zwei Berichte zur Schweiz zusammenstellen, von welchen sich der eine voraussichtlich stark auf den Bericht der Schweizer NGO-Koalition abstützen wird.

Diese beiden offiziellen Berichte sind die Grundlage für die Staaten, welche sich entschliessen, eine Empfehlung an die Schweiz zu richten. Die Schweizer NGO-Koalition hat im Sommer 2012 ausserdem die Gelegenheit, via Lobbying ausgewählte Staaten auf bestimmte Punkte aufmerksam zu machen, damit die Empfehlungen an die Schweiz möglichst treffend ausgewählt und formuliert werden.

Eine offizielle Delegation der Schweiz wird dann schliesslich Ende Oktober 2012 an einer Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats mit den Empfehlungen der Staaten konfrontiert. Die Schweiz kann bis zur folgenden Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im März 2013 zu den eingegangenen Empfehlungen Stellung nehmen, indem sie die erhaltenen Empfehlungen entweder akzeptiert oder ablehnt.  Quelle:

Weitere Berichte zu diesem und ähnlichen Thema’s, die Sie interessieren könnten:

NGO-Koaltion beäugt die Schweizer Regierung kritisch                                                                                                                                    

„Gefährliche Rohstoff-Geschäfte der Schweiz“            

Schweiz bleibt punkto Parteispenden-Transparenz eine Bananenrepublik    

Ungenügender Personendatenschutz bei Zürcher Kommunen und im Gesundheitssystem         

Umweltflüchtlinge sollen nicht länger völkerrechtlich schutzlos bleiben                      

Zur Themen- und Destinationsübersicht

Zum Bildarchiv

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Amnesty International, Destinations, EUROPA, Flüchtlinge, Glaubensfreiheit, Helvetas, HUMANITÄRE HILFE EUROPAS, Humanität, Kinderschutz, Menschenrechte, Migration Integration, MSF, NGO's, Schweiz, UNO-Organisationen abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.